Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich, ausschließlich B2B
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der Blck Horizon Solutions GmbH, Mittelstraße 11, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland — 100%ige Tochtergesellschaft der Blck Horizon Holding — („Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde"). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, den Vertrag zu Zwecken abzuschließen, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Anbieters in Textform oder mit Freischaltung des Nutzerkontos zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 und Satz 2 BGB findet gemäß § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB im B2B-Verhältnis keine Anwendung.
3. Leistungsgegenstand
Der Anbieter überlässt dem Kunden die cloudbasierte Software „LabNote Light" (Software-as-a-Service) für die Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. dem individuellen Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Software wird auf Lovable Cloud / Supabase auf AWS-Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union gehostet.
Die SaaS-Bereitstellung unterliegt hinsichtlich der Softwareüberlassung mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) und hinsichtlich etwaiger Zusatzleistungen den Vorschriften des Dienst- bzw. Werkvertragsrechts.
4. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, befristet auf die Vertragslaufzeit, zur Nutzung der Software für die eigenen internen Geschäftszwecke im Umfang des gebuchten Tarifs. Jede darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung (vorbehaltlich § 69e UrhG), Unterlizenzierung, Vermietung oder Zugänglichmachung gegenüber konzernfremden Dritten — ist untersagt.
5. Kundenpflichten
Der Kunde sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben zu und verpflichtet sich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten, vor Zugriff Dritter zu schützen; ein Missbrauchsverdacht ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Software verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der von ihm in der Software verarbeiteten personenbezogenen Daten.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter ist bemüht, eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel auf 24/7-Basis zu gewährleisten, gemessen am Übergabepunkt des Hosting-Anbieters zum Internet. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind: (i) angekündigte Wartungsfenster mit Vorlauf von mindestens 48 Stunden, möglichst außerhalb mitteleuropäischer Geschäftszeiten; (ii) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aus der Sphäre des Kunden; (iii) Ausfälle bei Vorlieferanten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
7. Mängel, Gewährleistung
Ein Mangel der Software liegt vor, wenn die Software wesentlich von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht und die Nutzung dadurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss) und § 536c BGB (während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige) finden Anwendung. Mängel sind in Textform anzuzeigen, und zwar so, dass sie reproduzierbar sind. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
8. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und wird jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Rechnungen werden von der Blck Horizon Solutions GmbH ausgestellt und von billing@labnote-light.com versendet; Fragen zu Rechnungen und Zahlungen sind an diese Adresse zu richten. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang netto per SEPA-Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen.
Der Anbieter kann die Vergütung mit Wirkung für die nächste Vertragsperiode (Verlängerung) unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei (3) Monaten in Textform anpassen. Übersteigt die Erhöhung 5 % innerhalb von zwölf Monaten, hat der Kunde das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit Wirkung zum Inkrafttreten der Preisanpassung zu kündigen.
9. Laufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate und verlängert sich automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Data Act
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Standard-AVV des Anbieters ist Bestandteil dieser AGB; er wird auf Anforderung, spätestens jedoch vor Verarbeitungsbeginn, zur Verfügung gestellt. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
Im Einklang mit dem EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) unterstützt der Anbieter den Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für mindestens 30 Tage nach Vertragsende beim Anbieterwechsel und beim Export der Kundendaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.
11. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangen, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu Zwecken dieses Vertrags zu verwenden. Die Pflicht besteht für drei (3) Jahre nach Vertragsende fort.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; sie ist der Höhe nach auf die in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Jahresgebühren beschränkt.
Eine weitergehende Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (unbeschadet der Pflicht zur Datensicherung) sowie für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten — ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für regelmäßige Sicherungen seiner Daten über die bereitgestellten Exportfunktionen selbst verantwortlich.
13. Höhere Gewalt
Keine Partei gerät mit der Erfüllung ihrer Pflichten in Verzug, soweit und solange die Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wird (z. B. Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, großflächige Internetausfälle, Cyberangriffe bei Vorlieferanten). Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren.
14. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters (§ 354a HGB bleibt unberührt).
15. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen in Textform ändern, sofern dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen oder Regelungslücken zu schließen, ohne den Kunden unangemessen zu benachteiligen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang in Textform widersprechen; im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zu kündigen. Schweigen gilt nach ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen als Zustimmung.
16. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (salvatorische Klausel).